Deutschland

Kein "Tag X" für Lina E.? Leipziger Ordnungsamt verhängt Demonstrationsverbot

Etwas überraschend verkündet das Leipziger Ordnungsamt ein Demonstrationsverbot für den Samstag. Dort wollen "Linksextremisten" gegen die Verurteilung von Lina Engel Stimmung machen. Ob sich die "Szene" im Stadtteil Connewitz an das Urteil halten wird?
Kein "Tag X" für Lina E.? Leipziger Ordnungsamt verhängt DemonstrationsverbotQuelle: www.globallookpress.com © Sebastian Willnow

Die Stadt Leipzig hat laut einem Bericht des MDR vom Donnerstag eine für Samstag angemeldete Demonstration der linken Szene verboten. In einer Mitteilung des zuständigen Ordnungsamtes steht:

"Grundlage für das Verbot sind die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig sowie die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde."

Demnach sei die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet. Ein "unfriedlicher Verlauf der Versammlung [ist] zu erwarten".

Für Samstag hatte die "linke Szene" zum sogenannten "Tag X" aufgerufen. Ursache ist das Urteil im "Linksextremismus-Prozess" um Lina Engel. Daraufhin kündigte die "Szene" bundesweite Demonstrationen, vor allem in Leipzig, an. Schon am Dienstag hatte die Messestadt das Versammlungsrecht am Wochenende per Allgemeinverfügung eingeschränkt und spezielle Kontrollzonen festgelegt.

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-jährige Lina E. nach annähernd einhundert Verhandlungstagen unter anderem wegen ihrer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Ihre Mitangeklagten, drei junge Autonome aus Berlin und Leipzig, erhielten unterschiedlich hohe Haftstrafen von zwei Jahren und fünf Monaten bis zu drei Jahren und drei Monaten, ebenfalls wegen deren Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Aufgrund einer Rheuma-Erkrankung befindet sich Engel derzeit auf freiem Fuß.

Mehr zum ThemaUrteil im Fall Lina E.: 5 Jahre und 3 Monate Haft – Die linksautonome Szene kündigt Reaktionen an

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.