Europa
Wahlen ab 16? EU-Kommission fordert mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen
Die EU-Kommission will Kinder und Jugendliche stärker in das politische Leben einbinden – vor allem im Hinblick auf Klimathemen. "Kinder sollten als Botschafter des Klimapakts teilnehmen", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission.
Die EU-Kommission hat dazu aufgerufen, Kinder und Jugendliche in Europa stärker an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen zu beteiligen. "Kinder und Jugendliche haben das Recht, aktive Mitglieder demokratischer Gesellschaften zu sein, und können dazu beitragen, politische Prioritäten zu gestalten und umzusetzen", sagte Kommissions-Vizepräsidentin Dubravka Šuica den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht.
Zu viele Kinder fühlten sich bei der Entscheidungsfindung nicht ausreichend berücksichtigt. Ihre Beteiligung müsse auf lokaler, nationaler und auf EU-Ebene gefördert werden. Auf europäischer Ebene sollten Kinder und Jugendliche bereits in die "Konferenz zur Zukunft Europas" einbezogen werden, die ab Mai mit großen Bürgerdebatten in allen Mitgliedsstaaten starte.
Eine neue Internet-Plattform auf EU-Ebene solle Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder auf den verschiedenen Ebenen vernetzen und die Teilhabe an politischen Prozessen in der EU fördern. Um dies zu erleichtern, sollten die Europäische Charta der Grundrechte und andere Schlüsseldokumente der Europäischen Union in einer kinderfreundlichen Version herausgegeben werden.
"Kinder sollten als Botschafter des Klimapakts teilnehmen. Durch die Einbeziehung von Schulen in eine nachhaltige Klima- und Umwelterziehung können wir eine Klimakoalition bilden", sagte Vizepräsidentin Šuica. Die Teilnahme am demokratischen Leben müsse in der Kindheit beginnen. Sie könne sich dafür auch ein Wahlalter von 16 Jahren auf allen Ebenen vorstellen.
Wahlrecht ab 16 in Deutschland?
In Deutschland setzen sich vor allem die Grünen, die Linke und die FDP für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Die Grünen hatten zuletzt im September 2019 einen Gesetzesentwurf zum Thema eingebracht. Auf ihrer Webseite kann jeder einen Appell zur Unterstützung dieser Forderung unterzeichnen. "Politische Haltung ist keine Frage des Alters", schreiben die Unterstützer.
"Spätestens seit den 'Fridays for Future'-Protesten haben junge Menschen gezeigt, dass sie ihre Zukunft mitgestalten wollen und können. Wir fordern: Wahlalter auf 16 Jahre absenken und mehr politische Teilhabe ermöglichen."
Von den Bundestagsparteien sind nur die Union und die AfD klar dagegen. Sie halten daran fest, dass das Wahlrecht an die Volljährigkeit gekoppelt ist. Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren ist in Deutschland allerdings kein Novum. Dieses gibt es bereits in vier Bundesländern auf Landesebene und in weiteren sieben auf Kommunalebene.
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(rt/reuters)
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