Luxus-Dienstwohnung von Boris Johnson: Finanziert über Parteispenden?

In Großbritannien wächst der Druck auf Premierminister Boris Johnson wegen der umstrittenen Renovierung seiner Dienstwohnung in der Downing Street. Es gebe den begründeten Verdacht einer oder mehrerer Straftaten, teilte die für die Überprüfung von Parteien- und Wahlkampf-Finanzierung zuständige Wahl-Kommission am Mittwoch mit. Deswegen werde ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es werde geprüft, ob Geldströme im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Dienstwohnung des britischen Premierministers unter die Zuständigkeit der Kommission fallen und ob sie ordnungsgemäß gemeldet wurden.

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Nach Medienberichten soll Johnson den traditionellen Sitz des britischen Regierungschefs für bis zu 200.000 Pfund (230.000 Euro) umgestaltet haben. Dem Premier stehen jedoch nur 30.000 Pfund (34.500 Euro) pro Jahr aus Steuermitteln für den Erhalt seiner Residenz zu. Johnson selbst wies bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament am Mittwoch jegliches Fehlverhalten von sich: "Die Antwort ist, dass ich die Kosten selbst getragen habe", behauptete der Premier. Bislang ist unklar, wann er gezahlt haben soll und ob er dafür ein Guthaben aufgenommen hat. Nach den britischen Vorschriften hätte er einen derartigen Kredit anzeigen müssen.

Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei warf Johnson vor, die eigentliche Frage zu umgehen. Wesentlich sei, ob es eine Zwischenfinanzierung gegeben habe, so Starmer. Sollte sich herausstellen, dass Johnson nicht die Wahrheit sage, müsse er zurücktreten, mahnte der Oppositionschef. Starmer beklagte zudem andere Zustände im Land wie steigende Kriminalitätsraten, unzureichende Gesundheitsversorgung und Vetternwirtschaft unter Johnson.

Die bereits seit Längerem in den Medien kursierenden Vorwürfe erhielten am vergangenen Freitag einen erneuten Schub, als Johnsons Ex-Berater Dominic Cummings in einem Blog-Beitrag auspackte. "Ich sagte ihm, dass seine Pläne, Parteispender heimlich für die Renovierung zahlen zu lassen, unethisch, dumm und womöglich illegal sind und beinahe mit Sicherheit gegen die Regeln für die Offenlegung von politischen Spenden verstoßen würden", schrieb der geschasste Berater. Cummings revanchierte sich damit wohl für Beschuldigungen von Regierungsmitarbeitern, er habe interne Informationen aus seiner Zeit in der Downing Street an die Medien weitergegeben.

Finanziert über eigens geründete Stiftung?

Im März zeigten sich die von der Krise hart getroffenen Briten – in Großbritannien ist die Abhängigkeit von Essenstafeln so hoch wie nie zuvor – empört angesichts von Berichten, wonach Boris Johnson plante, eine Wohltätigkeitsorganisation zu gründen, mithilfe derer die überteuerte Umgestaltung von Nr. 10 Downing Street finanziert werden solle. Demnach war es die junge Verlobte des Premiers, die eine sündhaft teure Wandverkleidung ausgewählt haben soll, deren Preise bei 100 Pfund pro Quadratmeter beginnen, heißt es in der Daily Mail.

Laut der Daily Mail hätten Johnsons Berater gewarnt, dass es unethisch wäre, Parteispender um Hilfe bei der Finanzierung der Renovierung zu bitten und ihm stattdessen vorgeschlagen, dass der "praktischste und ethischste Weg, um zusätzliche finanzielle Hilfe zu sichern" darin bestünde, "einen neuen Wohltätigkeitsfonds zu gründen", der "nicht nur die Wohnung Nr. 11, sondern auch andere Teile der Downing Street instand halten würde." Dies könnte dann "als ein breiteres Erbe präsentiert werden, das zukünftigen Premierministern zugute kommen würde, nicht nur Herrn Johnson."

Berichten zufolge hat der Premierminister dem Vorschlag zugestimmt, jedoch zitierte der Guardian den Kabinettsekretär und ranghöchsten Berater des Premierministers, Simon Case, dass diese Idee nicht umsetzbar wäre, da eine Wohltätigkeitsorganisation nicht private Kosten der Downing Street tragen könne.

Vergangenen Monat versicherte eine Sprecherin von Johnsons konservativer Partei, alle Spenden, Geschenke und Vorteile seien ordnungsgemäß deklariert worden. Von den Spenden an die "Tories" seien keine Gelder in die Renovierung geflossen. Die Wahl-Kommission will nun untersuchen, ob die finanziellen Transaktionen für die Renovierung in ihre Zuständigkeit fallen, und gegebenenfalls prüfen, ob diese vorschriftsmäßig gemeldet wurden.

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Johnson ernannte kurz nach Bekanntgabe der Wahlkommission den ehemaligen Privatsekretär von Königin Elizabeth, Lord Christopher Geidt, zum Berater für Verhaltensregeln von Regierungsmitgliedern. Dieser soll nach dem Willen von Johnson auch den Vorwürfen nachgehen. "Der Premierminister und Lord Geidt haben sich darauf geeinigt, dass Lord Geidt zunächst die Fakten rund um die Renovierung der Wohnung in der Downing Street untersuchen wird", hieß es in einer Stellungnahme der Regierung. Er solle den Premierminister beraten.

Laut einem Guardian-Bericht vom Donnerstag wird der mögliche Verstoß gegen den geltenden Verhaltenskodex vom dafür zuständigen parlamentarischen Gremium untersucht. Dieses habe demnach Befugnisse, Abgeordnete zu suspendieren, wenn es zu schwerwiegenden Verstößen gekommen ist, könnte das zu Nachwahlen führen.

Für den britischen Premier kommen die Ermittlungen zu einem schlechten Zeitpunkt, denn in einer Woche sind in England lokale Wahlen angesetzt. Zudem werden dann das schottische und das walisische Regionalparlament neu gewählt. Während Johnson bisher viel Kritik abwehren konnte, so über öffentliche Ausrutscher, Brexit-Krise und seinen Ehebruch, häufen sich die Anschuldigungen aktuell derart, dass Gegner meinen, dass Johnson für das Amt ungeeignet sei.

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