Europa
Demokratie-Geplänkel: Entscheidet die EU-Kommission über weitere zehn Jahre Glyphosatverlängerung?
Die EU-Kommission will das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für weitere zehn Jahre zulassen, im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung eine weitere Verlängerung ausgeschlossen. Demnach dürfte Glyphosat ab 2024 in Deutschland nicht mehr eingesetzt werden.
Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist in der EU nur bis zum 15. Dezember 2023, also nur noch rund zwei Monate zugelassen. Die eigentlich schon 2022 ausgelaufene Zulassung wurde im Oktober bei knapper Abstimmung gerade noch mal um zwölf Monate verlängert. Wie agrarheute am Donnerstag berichtete, wird der ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) am 13. Oktober über den Kommissionsvorschlag einer zehnjährigen Verlängerung der Zulassung für Glyphosat abstimmen. Im Vorfeld wolle die EU-Kommission offenbar versuchen, "auf EU-Staaten zuzugehen", welche Glyphosat ab 2024 verbieten wollten.
Bei der Abstimmung im ständigen SCoPAFF-Ausschuss müssten 55 Prozent der Mitgliedsstaaten – also mindestens 15 von 27 – für oder gegen die Zulassungsverlängerung stimmen. Sie müssten dabei 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Sollte das Ergebnis knapper ausfallen, müsste im Anschluss der EU-Berufungsausschuss – er setzt sich auch aus Vertretern aller Mitgliedsstaaten zusammen – über die Glyphosat-Zulassung abstimmen.
Sollte der der Berufungsausschuss den Vorschlag der Kommission befürworten, dürfte das Herbizid bis zum Jahr 2033 eingesetzt werden – bei einer Ablehnung sei ab 2024 die Verwendung des Ackergifts in der EU untersagt. Verbindlich würde dieser Beschluss aber nur bei der Entscheidung mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsländer. Käme diese nicht zustande, dürfte die EU-Kommission selbst über die Verlängerung entscheiden.
Im Jahr 2017 hatten 9 von 28 Ländern gegen die Zulassungsverlängerung des Herbizids gestimmt: Österreich, Frankreich, Italien, Belgien, Kroatien, Griechenland, Luxemburg, Malta und Zypern. Das glyphosatfreudige Deutschland hatte damals den Ausschlag für die Zulassungsverlängerung gegeben: Durch die deutsche Ja-Stimme, die der CSU-Minister Christian Schmidt stellvertretend für Deutschland abgab, sei damals die Zulassungsverlängerung für Glyphosat ermöglicht worden, so agrarheute. Diese zunächst als einmalige Zulassungsverlängerung dargestellte Entscheidung lief im Dezember letzten Jahres aus. Anschließend wurde im letzten Oktober die Zulassung der Ackerchemie mit knapper Entscheidung nochmals um ein Jahr bis 2023 verlängert.
Im ihrem Koalitionsvertrag hatte die aktuelle Bundesregierung vereinbart, dass Glyphosat in Deutschland ab 2024 nicht mehr eingesetzt werden darf: Der grüne deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir habe dementsprechend immer wieder dafür plädiert, den Einsatz von Glyphosat ab Ende 2023 zu verbieten bzw. nicht mehr zu erlauben. Insofern könne Deutschland nun bei der erneuten Abstimmung über eine weitere, dieses mal zehnjährige EU-Zulassung für das Herbizid schlecht als Zünglein an der Waage fungieren. Allerdings habe Özdemir schon bei der letzten Agrarministerkonferenz Ende September angedeutet, "dass ein nationales Verbot bei EU-weiter Zulassung kaum Bestand haben dürfte", hieß es bei agrarheute.
Nach Angaben im Euractiv-Portal versucht die EU-Kommission, in diesen Tagen ihren Vorschlag für die zehnjährige Glyphosat-Verlängerung entsprechend den Interessen der Mitgliedsländer anzupassen, die die Verlängerung ablehnten. Die Angaben beriefen sich auf eine anonyme Quelle aus EU-Kreisen. Nach der letzten SCoPAFF-Sitzung am 22. September wollte sich Bayer CropScience – das Glyphosat beim Merger mit dem früheren US-Konzern Monsanto übernommen hat – gegenüber agrarheute nicht zu dem Stimmungsbild der Sitzungsteilnehmer in Bezug auf die Glyphosatzulassung äußern.
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