Europa
Stärkste irische Partei fordert Ausweisung der israelischen Botschafterin
Die irische Partei Sinn Fein hat gefordert, den israelischen Botschafter auszuweisen, solange Israel die Forderungen nach einem Waffenstillstand ignoriert. Die Verbindungen zwischen dem politischen Flügel der IRA und palästinensischen Organisationen reichen Jahrzehnte zurück.
Die israelische Botschafterin Dana Erlich soll nach Auffassung der Vorsitzenden der Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald, "in Irland nicht länger diplomatischen Status genießen." McDonalds Partei, die tief reichende Verbindungen zur Sache der Palästinenser hat, hat wiederholt Israels Bombardements in Gaza verurteilt.
"[Die israelische Armee] betreibt eine blindwütige Offensive gegen die Zivilbevölkerung; sie verletzt das Völkerrecht, indem sie Zivilisten zum Ziel macht, zivile Infrastruktur zerstört, eine massenhafte Vertreibung der Bevölkerung erzwingt und diese von lebenswichtigen Gütern wie Wasser, Nahrung, Medikamenten und Treibstoff abschneidet", sagte McDonald am Freitag zu Reportern.
Erlichs Anwesenheit in Irland sei "unhaltbar" geworden, fuhr McDonald fort und fügte hinzu, die Botschafterin solle "nicht länger einen diplomatischen Status in Irland genießen, während sich Israel dem Gebot von Waffenstillständen widersetzt und das Leid und der Zoll an menschlichen Leben zunehmen".
Zuvor am Freitag hatte McDonald den Konflikt mit Diplomaten aus Algerien, Ägypten, dem Irak, Kuwait, Marokko, Palästina, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten besprochen. Die israelische Botschaft in Dublin kritisierte die Vorsitzende der Sinn Fein dafür, Erlich nicht zu dem Treffen eingeladen zu haben, und warf ihr vor, "nur Israel isolieren [zu wollen], statt ein Forum für ein konstruktives Engagement zu bieten".
"Israel von einem solchen Forum auszuschließen, sagt viel aus über die Position der Sinn Fein zu dem Konflikt", erklärte die Botschaft in einer Stellungnahme.
Sinn Fein ist die beliebteste politische Partei in Irland und hat einen Vorsprung von 13 Prozent zu ihrem nächsten Rivalen, der zentristischen Fine Gael. Sinn Fein ist aber durch eine Koalitionsvereinbarung zwischen Fine Gael und deren historischem Rivalen Fianna Fáil sowie der Grünen Partei von der Regierung ausgeschlossen.
Als ehemaliger politischer Flügel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) hat Sinn Fein die palästinensische Sache schon lange unterstützt. Die Anhänger der Partei, insbesondere jene in Nordirland, sehen ihren eigenen Kampf gegen den britischen Kolonialismus als analog zum palästinensischen Kampf gegen die israelische Besatzung. Als die IRA die Waffen niederlegte, blieb die Sinn Fein im Kontakt mit der Hamas; der ehemalige Parteivorsitzende Gerry Adams traf den Hamas-Anführer Ismail Haniyya 2009 in Gaza. McDonald veranstaltete im Jahr 2020 eine Onlinekonferenz mit dem Leiter der Auslandsbeziehungen der Organisation, Basem Naim.
Sinn Fein "wird sich nie weigern, jemanden zu treffen oder mit ihm zu reden, denn das nützt gar nichts" bei der Sicherung des Friedens im Nahen Osten, erklärte letzten Monat der außenpolitische Sprecher der Partei, Matt Carthy.
Der irische Premier Leo Varadkar nahm in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt eine neutralere Haltung ein und erklärte am Freitag, Israel habe "das Recht, sich zu verteidigen und das Recht, gegen die Hamas vorzugehen, damit sie das nicht wiederholen können". Varadkar verurteilte zudem Israels Reaktion auf den Angriff vom 7. Oktober und erklärte, das sei "nicht einfach Selbstverteidigung, das wirkt eher wie Rache".
Irland hat im letzten Monat einer UN-Resolution zugestimmt, die einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza forderte, und sich gegen den inzwischen gekippten Plan der EU gewandt, Hilfsleistungen an Gaza zu streichen. Am Freitag sagte Varadkar jedoch gegenüber Journalisten, er sei sich, "offen gesagt, nicht sicher, ob [die Israelis] genau zuhören, was wir zu sagen haben".
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