Europa
"Gegen Sie liegt nichts vor" – Martin Sellner gelingt bei Testfahrt Einreise nach Deutschland
Der "Spiegel" war sich absolut sicher: Der rechtsradikale Österreicher Martin Sellner werde bei seinem nächsten Einreiseversuch nach Deutschland verhaftet und abgeschoben werden. Sellner machte am Montag einen Selbstversuch. Ergebnis: Die Bundespolizei gestattete ihm offiziell die Einreise.
Dem rechtsradikalen Aktivisten der sogenannten "Identitären Bewegung" und Buchautor Martin Sellner ist am Montagabend die Einreise nach Deutschland gelungen, obwohl das Magazin Spiegel zuvor berichtet hatte, ihm sei die Einreise untersagt und die deutsche Bundespolizei habe ihn zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben. Der Österreicher wollte bei einem praktischen Test überprüfen, ob er in Deutschland tatsächlich offiziell Persona non grata ist, und übertrug den Selbstversuch mit großem Tamtam in einem Livestream.
Die Übertragung aus dem PKW hatten Sellner und sein Beifahrer um 17:25 Uhr kurz vor der Grenze zwischen Österreich und Deutschland gestartet. Um 17:45 Uhr, sofort nach Erreichen deutschen Bodens, brach der Stream ab. Gegen 18:12 Uhr meldete ein Sellner-Unterstützer auf Telegram, der Aktivist sei immer noch im Polizeifahrzeug und werde kontrolliert. Um 18:37 Uhr teilte die Polizei schließlich das Ergebnis ihrer Prüfung mit:
"Gegen Sie liegt nichts vor, Sie dürfen einreisen."
Kurz darauf gab Sellner das erste Interview auf deutschem Boden. Den Livestream sahen sich in der Spitze 11.000 Zuschauer an.
Der Österreicher hat damit die deutsche Mainstreampresse weitgehend blamiert, die von einem Einreiseverbot für den "identitären" Aktivisten als einer bereits beschlossenen und vollzogenen Tatsache gesprochen hatte. Unter anderem der Spiegel hatte am Sonnabend berichtet, Sellner drohe bei Einreise nach Deutschland die Abschiebung. Sollte er an der Grenze von Beamten kontrolliert werden, hieß es, könnte ihm nach Rücksprache mit dem Bundespolizeipräsidium die Weiterreise verweigert werden.
Auch die Bundespolizei hat inzwischen die erfolgreiche Einreise Sellners bestätigt. Ein Sprecher der Behörde erklärte gegenüber der Mediengruppe Bayern:
"Wir haben die Gründe hinterfragt, warum er einreist, und wir haben keine Gründe gefunden, die darauf hindeuten, dass er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt – und deswegen darf er einreisen."
Sellner steht derzeit im Mittelpunkt einer Medienkampagne um einen privaten Vortrag im November letzten Jahres in Potsdam, an dem neben Unternehmern auch CDU- und AfD-Politiker teilgenommen hatten. Dort soll der Österreicher aus seinem Buch über Möglichkeiten der sogenannten "Remigration" vorgelesen haben. Das "Recherchekollektiv" Correctiv hatte diese Veranstaltung mit fragwürdigen Methoden ausgespäht und Mitte Januar darüber berichtet. Daraufhin gab es eine Welle empörter Berichterstattung in den deutschen Medien, in deren Rahmen der AfD unterstellt wurde, sie habe bei einem "Geheimtreffen" die "Massendeportation" von Migranten, darunter deutschen Staatsangehörigen "geplant". Diese Darstellung steht inzwischen in Zweifel.
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