Europa
Als erstes EU-Land: Irland will Produkte aus von Israel besetzten Gebieten boykottieren
Schon länger setzen sich parteiübergreifend Abgeordnete des irischen Parlaments dafür ein, Produkte aus illegalen Siedlungen im Einklang mit dem Völkerrecht von der Einfuhr nach Irland auszuschließen. Der Wahlsieg von Sinn Féin bringt nun wohl den entscheidenden Impuls.
von Jochen Mitschka
Bereits die erste Lesung des Gesetzentwurfes war erfolgreich, aber die Führungen der bisher regierenden Parteien hatten sich gegen den entsprechenden Gesetzentwurf gewehrt. Nun liegen die Ergebnisse der Wahlen in Irland vom 8. Februar vor. Und die Partei, die sich am vehementesten für den Boykott einsetzt, die linksgerichtete Sinn Féin, erhielt zur Überraschung vieler Beobachter die meisten Sitze im zukünftigen Parlament des Landes.
Sinn Féin, eine Partei, deren Namen Älteren wegen ihrer politischen Unterstützung der IRA in Erinnerung sein dürfte, hat es geschafft, aus der "Schmuddelecke" durch konsequenten Einsatz für Menschenrechte und Völkerrecht, aber auch für soziale Fragen wie dem Gesundheitswesen und bezahlbarem Wohnraum, Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen und das Zweiparteienkartell, das zwanzig Jahre die Politik des Landes dominierte, zu durchbrechen.
Bislang wurde die Politik des Landes seit der vollständigen Unabhängigkeit von Großbritannien stets von Fine Gael und Fianna Fáil dominiert. Nun betritt eine dritte ernstzunehmende politische Kraft die Bühne. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Sinn Féin versprach im Wahlprogramm, Güter aus den illegalen "Kolonialsiedlungen Israels in Palästina" zu verbieten, sobald der Gesetzentwurf "über die besetzten Gebiete" endgültig verabschiedet würde.
Das Gesetz erwähnt nicht Israel und Palästina ausdrücklich, sondern erklärt die Einfuhr von Gütern für verboten, die in vom Internationalen Strafgerichtshof als besetztes Gebiet ausgewiesen werden. Daher ist die Aufregung in Israel und die Bezeichnung des Gesetzes als "antisemitisch" vollkommen haltlos. Und das Gesetz setzt nur in nationales Gesetz um, was das Völkerrecht vorgibt.
Die zweite Partei in dem Triumvirat, die Fianna Fáil, versprach im Wahlprogramm zwar nicht ausdrücklich die Annahme des Gesetzentwurfes, versprach aber implizit, dass das besagte Gesetz nun nicht mehr im gesetzgebenden Verfahren hängen bleiben wird.
Die rechts-zionistische Tageszeitung The Jerusalem Post zeigte sich auf umgehend empört über das Wahlergebnis. In einem Artikel vom 10. Februar erklärt die Jerusalem Post, dass der Gesetzentwurf bisher zwar in mehreren Abstimmungen in den unteren Kammern des Parlaments abgesegnet worden war, aber bisher an dem Widerstand der dritten Partei Fine Gael gescheitert war. Die regierende Partei war der Meinung, dass der Gesetzentwurf gegen EU-Handelsregeln verstoßen würde und dass Irland deshalb Strafzahlungen erwarten müsste, sollte das Gesetz angenommen werden. Würde dies nun wirklich kommen, wäre es der Beweis, dass die EU-Handelsregeln gegen Völkerrecht verstoßen, aber das schreibt der Autor natürlich nicht.
Wenn das Gesetz nun endgültig verabschiedet wird, können Händler, die Produkte, die auf der besetzten Westbank, auf den annektierten Golanhöhen oder in Ostjerusalem produziert wurden, mit Geldstrafen von bis zu 250.000 Euro belegt werden.
Auch wenn die wirtschaftlichen Folgen gering sind, dürfte von der Verabschiedung dieses Gesetzes eine Signalwirkung ausgehen, die die sogenannte BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) beflügeln dürfte. Zum vermutlichen Ärger der deutschen Bundestagsabgeordneten, die die Bewegung am 17. Mai 2019 implizit als "antisemitisch" deklariert hatten.
Es wird spannend zu beobachten sein, ob sich die irischen Politiker tatsächlich gegen den Druck der EU und insbesondere aus Israel, Deutschland sowie natürlich aus den USA durchsetzen können.
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