Deutschland
Keine Spenden an AfD? Sparkasse spricht von "menschlichem Versehen"
Eine kleine Sparkasse geriet in die Schlagzeilen, weil sie einem Kunden nach einer Spende an die AfD erklärt hatte, derartige Zahlungen nicht zu akzeptieren. Nun rudert das Geldinstitut zurück. Es handle sich um ein "menschliches Versehen", man habe sich bei dem Kunden entschuldigt.
Die Sparkasse Mittelfranken-Süd hat in den sozialen Medien eine Mitteilung verbreitet, worin sie erklärte, dass der Drohbrief an einen Kunden, der Geld an die AfD überwiesen hatte, auf einem "menschlichen Versehen" beruhe und Zahlungen auch an diese Partei möglich seien. Man habe sich bei dem Kunden entschuldigt. Wörtlich heißt es in dem etwas verkrampft daherkommenden Schreiben:
"Die Mitteilung, dass ein Kunde in Folge einer Spende an die AfD ein Schreiben erhalten hat, beruht auf einem menschlichen Versehen unsererseits und wir bedauern insbesondere die wahrgenommene Wirkung. Hierfür haben wir uns beim betroffenen Kunden bereits entschuldigt.
Als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ermöglichen wir allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von deren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen. Anderes gilt nur bei Parteien und Vereinen, deren Verfassungswidrigkeit rechtskräftig festgestellt wurde. Die Verpflichtung betrifft auch den Zahlungsverkehr.
Wir betonen deshalb, dass der Zahlungsverkehr natürlich im gesetzlichen Rahmen uneingeschränkt gewährleistet ist. Eine Zahlung an die AfD ist damit möglich."
Der Drohbrief an den Kunden, über den zuerst die Junge Freiheit berichtete, hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt. In dem Schreiben hatte es geheißen:
"Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein."
Welche Folgen das "menschliche Versehen" für den oder die verantwortlichen Mitarbeiter gehabt hat, verriet die Sparkasse Mittelfranken-Süd nicht.
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