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20 Jahre US-Gefangenenlager Guantánamo: "Sinnbild für brutale Exzesse"
Die US-Regierung versteht sich als Verfechterin und Hüterin von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Und doch unterhält Washington nun schon seit 20 Jahren das berüchtigte Internierungslager Guantánamo, in dem die Würde des Menschen immer wieder mit Füßen getreten wird.
Es ist mitnichten das einzige – und doch ist es eines der prominentesten Symptome der US-amerikanischen Doppelmoral beim Thema Menschenrechte: Das Gefangenenlager Guantánamo in der gleichnamigen Bucht auf Kuba. Am 11. Januar 2002 wurden die ersten Gefangenen aus dem nach 9/11 von den USA erklärten "globalen Krieg gegen den Terror" in das neue Gefangenenlager in der Guantánamo Bay Naval Base gebracht.
Es war vier Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem US-Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Zuvor hatte Bush Mitte November 2001 die militärische Order über die "Inhaftierung, Behandlung und Aburteilung bestimmter Nicht-Staatsbürger im Krieg gegen den Terrorismus" erlassen. Der Erlass ermächtigt die USA, ausländische Staatsangehörige ohne Anklage auf unbestimmte Zeit in Gewahrsam zu nehmen, und hindert die Gefangenen zugleich daran, ihre Inhaftierung auf irgendeinem Rechtsweg anzufechten.
Selbst der Status als Kriegsgefangene wurde den Verdächtigen verweigert. Für Washington gelten sie als "ungesetzliche Kombattanten" – mit weitreichenden Folgen. In Kombination mit der exterritorialen Lage des Lagers waren die USA bei der Behandlung ihrer Gefangenen auf diese Weise weder an die Völkerrechtsdeklarationen zur Behandlung von Kriegsgefangenen noch an US-amerikanische Gesetze gebunden.
Der damalige US-Vizepräsident Dick Cheney bezeichnete die Gefangenen als "die Schlimmsten einer sehr üblen Bande".
"Sie sind sehr gefährlich. Sie sind entschlossen, Millionen von Amerikanern zu töten."
Seither gingen Bilder von in Käfigen gehaltenen und angeketteten vermeintlichen Terroristen in orangen Overalls ebenso um die Welt wie Berichte über die systematische Demütigung und Folter von Gefangenen auch im Rahmen "innovativer" und "erweiterter Verhörtechniken". Rund 780 Menschen wurden seit der Eröffnung vor 20 Jahren in Guantanamo inhaftiert – darunter auch Männer, die zuvor bereits jahrelang in geheimen CIA-Gefängnissen gefoltert worden waren. Der jüngste Guantanamo-Inhaftierte soll dreizehn Jahre alt gewesen sein.
Barack Obama versprach 2009, das Gefangenenlager schließen zu lassen, und Joe Biden hat das angeblich auch vor. Doch noch immer sitzen bis heute vor Ort 39 Menschen fest – von denen viele "nie formell wegen eines Vergehens angeklagt" wurden. Tatsächlich erklärte Joe Biden bereits 2009 – damals noch als US-Vizepräsident von Barack Obama – auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Amerika wird nicht foltern. Wir werden die Rechte derjenigen wahren, die wir vor Gericht stellen. Und wir werden das Gefangenenlager in Guantánamo Bay schließen."
Der erste Kommandant des US-Lagers, Generalmajor Michael Lehnert, erklärte im Jahr 2016: "Mir wurde gesagt, dass ich mich an die Genfer Konventionen halten solle, aber nicht müsse." Folter sei jedoch nicht nur "falsch", sondern "auch unwirksam". Lehnert äußerte eine unzweideutige Meinung: "Guantanamo ist ein Symbol für eine fehlerhafte, schlecht durchdachte und beschämende Politik. Es muss geschlossen werden."
Mitte Juli 2021 entließ die Biden-Administration nach sechs Monaten Regierungszeit dann erstmals einen Lager-Gefangenen. Der seit 14 Jahren gefangengehaltene Marokkaner Abdul Latif Nasir werde entlassen, "weil er keine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA mehr darstelle", erklärte das US-Verteidigungsministerium. Derweil lässt das Pentagon derzeit einen zweiten Gerichtssaal in Guantánamo Bay errichten. Die Öffentlichkeit ist wiederum hier von zukünftigen Prozessen ausgeschlossen. Zuletzt durften Journalisten das Internierungslager im Jahre 2019 einmal betreten.
Der neue Bau ist demnach nur "der jüngste Schritt in Richtung Geheimhaltung in dem fast 20 Jahre andauernden Gefangenenbetrieb". Ab 2023 soll es dann zwei Militärrichtern durch diesen Neubau möglich sein, gleichzeitig Verhandlungen zu führen. Die Kosten trägt erneut der US-Steuerzahler, wobei der Betrieb von Guantánamo mit jährlich 13 Millionen US-Dollar – pro jedem der Gefangenen – zu Buche schlägt. Das macht dieses Lager zum "teuersten Internierungsprogramm der Welt".
Zum 20-jährigen Guantánamo-"Jubiläum" forderten u.a. nun auch 14 deutsche Parlamentarier in einem – von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen der Partei Die Linke initiierten – Brief die US-Administration zur Schließung des Camps auf, denn "das Folterzentrum und die dortigen Sondertribunale" seien "zum Sinnbild für brutale Exzesse des Anti-Terror-Kampfes der USA geworden".
Ich Naivling warte ja schon den ganzen Tag auf das aufrüttelnde Statement unser wertegeleiteten Außenministerin @ABaerbock zum 20. Jahrestag der Eröffnung des völker- und verfassungswidrigen US-Straf- & Folterlagers #Guantanamo. Doch bisher Schweigen im transatlantischen Walde.😢 pic.twitter.com/u9oHNAkJ7J
— Florian Warweg (@FWarweg) January 11, 2022
Der Experte für die Region Amerikas bei Amnesty International in Deutschland, Matthias Schreiber, fordert zugleich auch die Bundesregierung dazu auf, eindeutig Stellung zu beziehen: "Wir würden uns wünschen, dass die Bundesregierung Guantánamo und die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen weiter auf der Agenda hält und von der neuen US-Regierung deutlich und unmissverständlich einfordert, dass das Lager geschlossen werden soll."
Seit 20 Jahren, so Amnesty International, "verletzen die USA in Guantánamo systematisch Menschenrechte". Nun sei es für die Biden-Administration an der Zeit, das Lager endlich zu schließen.
"Viele der rund 780 Menschen, die seitdem dort gezielt außerhalb jeder gerichtlichen Kontrolle inhaftiert gewesen sind, haben vor oder während ihrer Haft schwerste Menschenrechtsverletzungen erlitten – darunter Folter und Verschwindenlassen."
Zumindest Clive Stafford-Smith, Rechtsanwalt und Mitbegründer der britischen Menschenrechtsorganisation "Reprieve", glaubt derweil nicht an eine baldige Schließung des Internierungslagers. Die Gründe sind für ihn dabei weniger im innenpolitischen Gerangel zwischen Republikanern und Demokraten zu suchen: "Natürlich sollten sie es schließen, weil es eine Peinlichkeit ist und ein Schandfleck für die USA. Aber sie haben sich selbst solch ein tiefes Loch gegraben, weil sie den Leuten keine fairen Verfahren gewährt haben. Und das andere Problem ist, dass sie viele von ihnen gefoltert haben. Wenn die jemals vor einem regulären US-Gericht landen würden, hätten sie gute Chancen, dass die Verfahren gegen sie eingestellt werden – wegen des ungeheuerlichen Fehlverhaltens der Regierung, wozu Folter wohl gehört."
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