International
US-Kongress droht Internationalem Strafgerichtshof mit Sanktionen
Nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Strafbefehl unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgestellt hat, zeigt sich Washington empört. Die Republikaner im US-Kongress drohen dem IStGH mit Sanktionen.
Die Fraktion der Republikaner im US-Repräsentantenhaus arbeitet Berichten zufolge an Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH ), nachdem dessen Chefankläger Karim Khan einen Haftbefehl unter anderem gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Hamas-Führer Yahya Sinwar beantragt hat.
Mike Johnson, ein Abgeordneter der Republikaner im US-Bundesstaat Louisiana und Sprecher des Repräsentantenhauses, bezeichnete das Vorgehen des IStGH als "schändlich" und "gesetzlos". In einer Rede am 20. Mai warnte er vor einer angeblichen Gefahr für US-Politiker und -Militärs, die seiner Ansicht nach von dem Gerichtshof ausgehe:
"Sollte Bidens Administration nicht widersprechen, könnte der IStGH eine beispiellose Macht schaffen und erlangen, um Strafbefehle gegen amerikanische Spitzenpolitiker, amerikanische Diplomaten und amerikanisches Militärpersonal auszustellen."
Das Weiße Haus solle "jedes verfügbare Mittel nutzen, um eine solche Scheußlichkeit zu verhindern", so Johnson weiter. Der Sprecher warnte:
"Der Kongress erwägt alle Optionen, darunter Sanktionen, um den IStGH zu bestrafen und sicherzustellen, dass seine Leitung die Konsequenzen erlebt, falls sie weitermachen sollten."
Michael McCaul, ein Abgeordneter der Republikaner im US-Bundesstaat Texas und Vorsitzender des Ausschusses für Äußeres im US-Repräsentantenhaus, erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal Axios, dass sich ein Gesetzentwurf über die Sanktionierung des IStGH bereits in Arbeit befinde. Das Dokument basiere auf einem bereits im Februar 2023 vorgebrachten Vorschlag des republikanischen Senators Tom Cotton.
Im vergangenen Monat hatte Cotton in einem Brief an Khan mit Sanktionen gedroht und gewarnt, dass die USA "alle notwendigen und angebrachten" gesetzlichen Mittel nutzen würden, um eigene Bürger und Verbündete vor einer Verfolgung durch den IStGH zu schützen.
Mehrere Demokraten schlossen sich der Kritik am Gerichtshof an. Zwei demokratische Abgeordnete, Mark Pocan aus Wisconsin und Ilhan Omar aus Minnesota, begrüßten dagegen den Beschluss des IStGH. Omar forderte, dem Gerichtshof zu ermöglichen, "seine Arbeit unabhängig und ohne Einmischung zu leisten" und bezeichnete Khans Anschuldigungen gegen Netanjahu als beträchtlich.
Israels Regierungschef Netanjahu hatte sich laut Angaben von Axios bereits an den US-Präsidenten Joe Biden mit der Bitte gewandt, einzugreifen, um den IStGH von einer Bewilligung von Khans Antrag abzubringen. Biden bezeichnete Khans Vorgehen als empörend und behauptete, dass dieser Israel und die Hamas gleichsetze. US-Außenminister Antony Blinken behauptete, dass der IStGH für die Angelegenheit nicht zuständig sei und stellte die "Legitimität und die Glaubwürdigkeit der Untersuchung" in Frage.
Die USA haben das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, auf dessen Grundlage die Organisation arbeitet, nicht ratifiziert. Israel zog seine Ratifizierung des Statuts im Jahr 2002 zurück.
Am 20. Mai hat der Chefankläger des IStGH Haftbefehl gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Auf seiner Webseite teilte Khan mit, dass es ausreichend Hinweise für die Annahme gebe, dass Netanjahu und Gallant für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet Palästinas, insbesondere im Gaza-Streifen, verantwortlich sind. Den beiden wird unter anderem der Einsatz von Hunger als Waffe, vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten, das absichtliche Erzeugen von Mangel und grausame Behandlung von Menschen vorgeworfen. Ebenfalls zur Haft ausgeschrieben wurden der Hamas-Chef Yahya Sinwar und zwei weitere führende Mitglieder der Bewegung.
Mehr zum Thema – Im Unterschied zu Deutschland: Paris stellt sich hinter IStGH-Haftbefehle
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.