Meinung
Ausforschung politischer Gegner: Die Sonnenblumenpartei und ihre finsteren Agenten
Es wird Schritt für Schritt deutlicher, wie die Netzwerke von "Faktencheckern" und Stiftungen mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten, ihnen Informationen liefern, die sie nach Recht und Gesetz nicht haben dürften. Es geht um einen Parteigeheimdienst.
Von Dagmar Henn
Ich hatte vor längerer Zeit schon einmal einen Artikel verfasst, in dem es um die Tätigkeit unter anderem der Amadeu Antonio Stiftung ging und in dem ich die These aufstellte, es handele sich dabei um eine Art Geheimdienst, der im Auftrag und Interesse vor allem der grünen Partei agiert. Was einem durchaus Angst machen sollte. Nicht nur, weil die Ausforschung einzelner Personen die Grenze zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit klar überschreitet, sondern auch, weil ein unter der Kontrolle einer Partei stehender Geheimdienst, dessen Hauptbeschäftigung in der persönlichen Schädigung politischer Gegner besteht, in der deutschen Geschichte bestenfalls einmal existiert hat, nämlich zwischen 1933 und 1945.
Wenn man daran denkt, dass der Sicherheitsdienst, den die KPD hatte, einer der Gründe war, die im Verbotsurteil von 1956 stehen, müsste die Existenz solcher Strukturen eigentlich Konsequenzen für die Grünen haben. Dabei war diese Tätigkeit in der KPD nach innen gerichtet, nicht nach außen, und sollte vor allem dafür sorgen, dass die Partei nicht unterwandert wurde – eine Befürchtung, die durchaus begründet war, wenn man sich die Entwicklung solcher Organisationen wie der VVN und der DFG/VK in den letzten Jahren ansieht. Der politische Gegner war für die KPD das Ziel politischer Arbeit.
Der Bericht des Bloggers Hardmut Danisch über die Ergebnisse seiner Akteneinsicht in das inhaltlich gesehen lächerliche Strafverfahren, das gegen ihn eröffnet wurde, weil er Ricarda Lang in einem Beitrag "dick" genannt hatte, macht nun sichtbar, dass sowohl Umfang als auch Vernetzung dieser Geheimdiensttätigkeit wesentlich weitergehen, als bisher bekannt war. Er erklärt auch, warum sich in jüngster Zeit beispielsweise Kontenkündigungen zu einer wahren Seuche entwickelt haben – der aktuelle Stand etwa des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe und seiner Vorsitzenden, die im ersten Artikel zum grünen Geheimdienst das Beispiel lieferten, ist bei sechs Kontenkündigungen im Verlauf von neun Monaten.
In Großbritannien wurde jüngst die Kündigung des Kontos von Nigel Farage zum Politikum. Farage allerdings ist dort nicht nur ein bekannter Politiker, er ist zudem ziemlich wohlhabend; sein Konto war bei einer Privatbank für Millionäre, weshalb es für die Bank weitaus schädlicher war, dass dieses Vorgehen bekannt wurde, als es für die Sparkasse Hintertupfing wäre, wenn sie Otto Normalverbraucher das Konto kündigt. In Deutschland läuft diese Welle von Kontenkündigungen, ohne dass ihr große Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Danisch machte nun sichtbar, wie die Verfahrensweise dabei ist. In seinem Fall führten die Ermittlungen wegen einer Lappalie nicht nur zur Aktivierung der Staatsschutzabteilung der Berliner Polizei, sondern auch zu einer Kontenabfrage durch das Berliner Landeskriminalamt. Warum schon dieses Ansinnen eigentlich illegal war, führt Danisch in seinem Blog mit allen juristischen Details aus. Für die politische Bewertung sind zwei Punkte relevant: zum einen, dass die Abfrage darauf abzielte, Namen und Adressen der Spender zu erhalten, die den Blog finanzieren, und zum anderen, dass der Anstoß zu dieser Abfrage von einer Unterabteilung des grünen Geheimdienstes kam, die CeMAS heißt.
CeMAS ist mit der Amadeu Antonio Stiftung verknüpft und veröffentlichte im September einen Bericht, in dem es um "rechtsextreme Spendenfinanzierung" geht. Auf ihrem X-Account (ehemals Twitter) gibt diese Institution selbst an, welchen Umfang ihre Tätigkeit hat:
Für den Bericht wurden mehr als 1.297.000 Nachrichten aus dem Zeitraum von September 2016 bis Mai 2023 aus 419 deutschsprachigen rechtsextremen Telegramkanälen analysiert, um ein detailliertes Bild der Finanzierungsmechanismen zu erstellen.
— CeMAS (@cemas_io) September 11, 2023
Eine gehörige Fleißarbeit, nicht wahr? Aber das klingt schließlich nicht böse, es geht ja um "rechtsextreme Spendenfinanzierung". Zumindest, solange man völlig ignoriert, womit man sich mittlerweile alles die Bezeichnung "rechtsextrem" einfangen kann.
Ich erinnere mich gut an ein Treffen vor etwa sieben Jahren in Berlin, auf dem eine ziemlich breit gestreute Gruppe linker Altkader versammelt war, alle mit langjähriger Organisationserfahrung. Ein Nachkömmling in der Diskussion klagte darüber, er sei jüngst als Nazi bezeichnet worden; die Reaktion der Gruppe war nur: "Willkommen im Club."
Ausgangspunkt dieser völlig irrational scheinenden Entwicklung, die selbst aus dem gestandenen Kommunisten noch einen Rechten macht, war die Bewegung der Antideutschen, die Anfang dieses Jahrtausends die gesamte Antifa-Szene kaperte. Damit begann die wundersame Vermehrung der Rechten; was anfänglich nur auf exotischeren Portalen wie Indymedia stattfand. Inzwischen sind Vertreter dieser Gruppierungen bis in die staatlichen Organe vorgedrungen und haben sich eine solide Finanzierung aus staatlichen Mitteln verschafft, wie beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung samt ihren Ablegern.
"Rechts" ist mittlerweile schlicht alles, was den aktuellen politischen Vorgaben aus irgendeinem Grund und in irgendeinem Aspekt widerspricht. Man muss niemandem in Deutschland mehr die Begriffe einzeln vorbeten, die dabei zur Kennzeichnung genutzt werden, Putintroll, Klimaleugner oder COVIDiot. Wer auch immer von einem solchen Begriff getroffen wird, ist selbstverständlich gleichzeitig "Rechts", gleich, ob der Ausgangspunkt nun ein Bürgerrechtsdiskurs ist, Zweifel an der Gelddruckerei der Vereinigten Staaten oder eine Ablehnung eigenartiger Pronomen.
Das Problem dabei: was immer von dieser Truppe als "Rechts" bezeichnet wird, wird auch zum Objekt der Ausforschung. CeMas ist die Abteilung, die sich der Aufgabe widmet, Konten aufzuspüren und dann die Sabotage der finanziellen Verbindungen einzuleiten, gegebenenfalls, wie im Falle Danisch, unter Zuhilfenahme eines Landeskriminalamts. Der Grund, warum diese nicht anders denn als politische Verfolgungen zu bezeichnenden Maßnahmen bisher weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung stattfinden, liegt nicht nur daran, dass große Teile der Leitmedien diesem Denken sehr nahe stehen; es liegt auch daran, dass sich die Dichte solcher Verfolgungsschritte regional stark unterscheidet, was ein Hinweis darauf ist, dass die Durchdringungstiefe des staatlichen Apparats ungleichmäßig verteilt ist.
Der relativ neue Paragraf 188 StGB, "Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung", ist so dehnbar formuliert, dass er im Grunde gegen fast jeden eingesetzt werden kann, der sich politisch abweichend äußert. Man könnte fast eine Verschwörungstheorie zimmern, dass die jetzige Bundesregierung deshalb einer Orgel ähnelt (sprich, nur mit Pfeifen bestückt ist), weil das eine weit breitere Verfolgung ermöglicht, als wenn die Verantwortlichen vernünftige und intelligente Menschen wären … jedenfalls wird dieser Paragraf nicht nur von Ricarda Lang, sondern auch von der obersten Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gerne eingesetzt, und er hat – auch darauf macht Danisch aufmerksam – den zusätzlichen Vorteil, dass die Anzeige nicht einmal durch den Adressaten der vermeintlichen Beleidigung, sondern durch jeden Beliebigen erfolgen kann.
Wenn dann eine Anzeige vorliegt, wird eine Ermittlung eingeleitet, der Staatsschutz wird aktiv, CeMAS liefert die Kontendaten, und eine Kontenabfrage wie bei Danisch liefert dann zusätzlich zur Konteninformation des Empfängers auch noch die Daten sämtlicher Spender.
Das hat nichts mehr mit jener Beobachtung Rechtsextremer zu tun, wie sie vor vierzig, fünfzig Jahren erfolgte. Der Pressedienst Demokratische Initiative beispielsweise, der jährlich eine Art alternativen Verfassungsschutzbericht herausgab, der sich um Organisationen wie die NPD oder die Wiking-Jugend oder die Wehrsportgruppe Hoffmann drehte, recherchierte auch im Bereich Finanzen. Dabei ging es aber um Großspender, wie den Nürnberger Rüstungsproduzenten Diehl, es ging darum, das Verhältnis dieser Organisationen zu den wirtschaftlich Mächtigen zu klären. Und damals haben die staatlich zuständigen Behörden diese Organisationen eher gedeckt als überwacht.
Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man veröffentlicht, dass eine Rüstungsfirma eine Privatmiliz sponsert, oder ob man die Adressen der Spender in Besitz bringen will, die Meinungsäußerungen auf einem Blog finanzieren. Wenn dann die Definition jener, die zum Gegenstand der Ausforschung werden, auch noch beliebig dem aktuellen eigenen politischen Interesse folgt und die Frage, ob es sich um den Einsatz von Geld zur Erlangung von politischem Einfluss durch wirtschaftlich Mächtige oder um die Finanzierung einer Tätigkeit geht, die "von unten", also durch die wirtschaftlich nicht Mächtigen, erfolgt, keinerlei Rolle mehr spielt, dann ist die gesamte Ausforschung, vom privaten Nachrichtendienst mit all seinen Abteilungen bis hin zur zugehörigen Kooperation von Staatsanwaltschaft und Polizei, nur noch ein Mittel zur Demokratieverhinderung.
Die Großspender können sich mittlerweile schamlos eigene Strukturen halten, halbe Parlamente kaufen und AstroTurf-Projekte wie "Fridays for Future" starten. Dabei simulieren diese künstlichen Organisationen einen Massenwillen, der nicht existiert und erschaffen ihn dann gewissermaßen Ex-Post, so wie eine Werbekampagne ein Bedürfnis nach einer bestimmten Getränkemarke erschaffen will. Das ist, was die reale Demokratie in Deutschland erwürgt.
Man muss sich einmal ins Gedächtnis rufen, welchen Ablauf von Meinungsbildung und Entscheidung das Grundgesetz vorsieht. Die Parteien sollen die Meinungsbildung der Bürger fördern, und sie sollen eine Struktur für die politische Debatte liefern. Nach Ergebnis dieser politischen Debatte sollen Kandidaten aufgestellt werden, die dann im Bundestag die gewonnene politische Position zur Entscheidung einbringen.
Klar ist das ein hypothetischer Ablauf, der in reiner Form nie so stattgefunden hat. Denn immer waren auch die Medien ein Faktor, und immer auch die wirtschaftliche Macht. Aber solange dieses System einigermaßen funktioniert, besteht zumindest noch eine Chance, dass die Interessen der weniger wohlhabenden Teile der Bevölkerung dank der schlichten Zahl sich gelegentlich durchsetzen können.
Obwohl die Regelungen zu Parteispenden inzwischen deutlich strenger und transparenter scheinen, als sie einmal waren, und man auf dieser Grundlage erwarten müsste, dass die Durchsetzungsfähigkeit der Interessen "von unten" zugenommen hat, ist das Gegenteil der Fall. Der Grund dafür sind nicht nur die nach wie vor vorhandenen Großspenden, deren Gewicht real nicht kleiner ist, als es zu der Zeit war, als sie noch nicht veröffentlicht werden mussten; der Grund ist die Vielzahl von Stiftungen, die massiv Einfluss auf die Willensbildung nehmen, ehe sie überhaupt zum Bestandteil eines politischen Programms werden kann. Musterbeispiel dafür ist die Bertelsmann-Stiftung mit ihren vielen Ablegern.
Faktisch wurde der Einfluss "von oben" gewaltig ausgebaut. Strukturen wie CeMAS und die Amadeu Antonio Stiftung richten sich nun gegen den Einfluss "von unten", was heißt, sie stellen ein ergänzendes Gegenstück dar, dass Meinungen, die nicht den Wünschen und Interessen der Großspender entsprechen, überhaupt dazu kommen, sich als politischer Wille zu formieren. Der verfolgende Eingriff reicht von persönlicher Diffamierung bis zur Kündigung von Konten und Arbeitsplätzen, sprich, das volle Spektrum eines auf die soziale Vernichtung einer Zielperson gerichteten Handelns wird abgedeckt (und gelegentlich reicht es sogar darüber hinaus bis zu physischen Attacken). Das bewirkt, dass jede auch nur denkbare Gegenbewegung bereits im Keim erstickt wird. Dabei ist besonders hilfreich, dass eine kritische Sicht auf die politische Manipulation durch die winzige Gruppe der Superreichen von eben jenen Kreisen, die die Verfolgung initiieren, als "Verschwörungstheorie" gebrandmarkt und damit selbst zum Anlass entsprechender Verfolgung gemacht wird.
Der Fall Danisch beschreibt eine parastaatliche Struktur, die durch besagte Großspender wie auch durch staatliche Mittel finanziert wird, die durch die Nutzung eines Privatgeheimdienstes eine Verknüpfung von polizeilichem und nachrichtendienstlichem Handeln erzeugt, die den staatlichen Organen selbst verboten wäre. Eine Struktur, die Kläger und Richter in einem ist und weit tiefer in das politische Leben der Gesellschaft wie in das private der Betroffenen eingreift als die Strafverfolgung; eine Mischung, die in vielen Aspekten unangenehm an das Reichssicherheitshauptamt erinnert (es sei Danisch verziehen, dass er als bundesdeutsch sozialisierter das mit dem Ministerium für Staatssicherheit vergleicht, das mitnichten derart weitreichende Möglichkeiten hatte). Und diese Struktur folgt den politischen Vorgaben und Interessen der grünen Partei; dass sie wegen eines einzelnen Wortes, das Ricarda Lang beschreibt, derart massiv tätig wird, belegt das zur Genüge.
Dazu kommen dann noch bei Bedarf die Schlägertrupps der gekaperten Antifa, und in einzelnen Fällen sogar noch ukrainische Nazis. Eine bösartige, absolut demokratiefeindliche Wucherung, die eigentlich zur sofortigen Unterbindung dieser Tätigkeit und einem Verbot der Grünen führen müsste.
Nun darf man bei der Betrachtung dieses Konglomerats nicht vergessen, dass sowohl die Grünen als auch die Antideutschen zutiefst transatlantisch sind, weshalb man durchaus den einen oder anderen Gedanken darauf verschwenden sollte, ob es sich dabei nicht um ein Konstrukt handelt, das mithilfe der "Freunde" jenseits des großen Teichs ins Leben gerufen wurde.
Und wenn man Erfahrung mit dem Aufbau von Organisationen hat, erkennt man auch schnell, dass dieser abgestimmte Apparat von anonymen Datensammlern wie "Polly" über die bezahlten Mitarbeiter von Correktiv und Amadeu Antonio Stiftung und die Medien bis hinein in Polizei, Verfassungsschutzämter und Staatsanwaltschaften nicht von heute auf morgen entsteht. Von den Anfängen bis zum heutigen Zustand dürfte der Aufwand für ein solches parastaatliches Netzwerk gut zwanzig Jahre betragen (was zumindest vor meinem inneren Auge sofort ein Bild mit Joschka Fischer und Madeleine Albright entstehen lässt).
Angesichts dieses Zeitbedarfs stellt sich die Frage, ob Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung überhaupt jemals tatsächlich das Ziel verfolgten, dem sie offiziell dienen sollten, und nicht von Anfang an gewissermaßen ein Geheimdienst i.G. waren, die demonstrative Tätigkeit gegen tatsächliche Neonazis also immer nur ein Vorwand war, eine Legende, hinter der man ungestört daran gehen konnte, einen Repressionsapparat zu basteln, der die politische Szenerie Deutschlands erfolgreich bis in den letzten Winkel unter Kontrolle bringt.
Nun, es wird im günstigen Falle Aufgabe von Staatsanwälten, im ungünstigen die Aufgabe von Historikern werden, endgültig zu klären, ob diese Wiedergeburt des RSHA eine originär deutsche, eine aus den USA initiierte oder eine gemeinsame Entwicklung ist. Aber mit jedem Detail, das dem Puzzle hinzugefügt werden kann, wird klarer: damit wirklich demokratische Entscheidungen möglich sind, muss dieser geheimdienstliche Sumpf trockengelegt werden.
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