International
Italienischer Verteidigungsminister: Frankreich und Polen dürfen nicht für NATO sprechen
Der Verteidigungsminister Italiens hat seine kriegerisch gesinnten Verbündeten in die Schranken gewiesen. Der Minister erklärte angesichts der Aussagen der Politiker Frankreichs und Polens über die Entsendung von Truppen in die Ukraine, dass sie nicht befugt seien, für die NATO zu sprechen.
Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto hat im Gespräch mit der Zeitung La Stampa die Idee der Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine kritisiert. Die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine würde zu einer "gefährlichen Eskalation" führen und eine diplomatische Lösung ausschließen, so der Militärangehörige. Auf die Frage, ob Italien gegen die Vorschläge Frankreichs und Polens zur Entsendung von NATO-Truppen sei, antwortete der Minister wie folgt:
"Frankreich und Polen dürfen nicht für die NATO sprechen, die sich von Anfang an weder formell noch freiwillig in den Konflikt einmischt. Eine Entsendung von Truppen nach Kiew würde einen Schritt zur einseitigen Eskalation bedeuten, die den Weg zur Diplomatie wegfegen würde."
Nach Ansicht von Crosetto sei sinnlos, darüber zu diskutieren, wenn der Konflikt bereits zwei Jahre andauere. Er betonte, dass der Westen die Ukraine weiterhin unterstütze. Dies sollte aber auch durch die Aktivierung der diplomatischen Kanäle geschehen.
Unterdessen gab der polnische Außenminister Radosław Sikorski bekannt, dass "einige Länder" der NATO bereits ihr Militär in die Ukraine geschickt hätten. Er wollte die betreffenden Staaten jedoch nicht benennen:
"Im Gegensatz zu einigen Politikern werde ich diese Länder nicht aufzählen."
Ende Februar begründete Bundeskanzler Olaf Scholz seine Weigerung, Kiew mit Taurus-Langstreckenraketen zu beliefern, mit der Behauptung, dass dies eine deutsche Militärpräsenz in der Ukraine erfordern würde. Er verwies auf das Vorgehen Frankreichs und Großbritanniens in dieser Angelegenheit (Paris und London stellten Kiew die analoge Langstreckenrakete Storm Shadow zur Verfügung) und wies darauf hin, dass Deutschland, wenn es diesem Beispiel folge, zu einem Teilnehmer des Konflikts würde.
Scholz' Äußerungen riefen Kritik hervor: Der britische Abgeordnete Tobias Ellwood beschuldigte den Kanzler des "Missbrauchs von Geheimdienstinformationen". Später wurden die Daten über die Präsenz des britischen sowie des US-Militärs in der Ukraine durch ein durchgesickertes Gespräch zwischen Mitgliedern der deutschen Militärführung bekannt, dessen Audioaufnahme von RT-Chefin Margarita Simonjan veröffentlicht wurde.
Mehr zum Thema - Frankreich gründet eine Allianz von Ländern, die bereit sind, Militär in die Ukraine zu entsenden
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.