Russland
Initiative für die Wiedereinführung der Todesstrafe in Russland
Der Krim-Abgeordnete der russischen Staatsduma, Michail Scheremet, hat die Wiedereinführung der Todesstrafe in Russland vorgeschlagen. Sie solle insbesondere für verurteilte Terroristen gelten. Bereits im Jahr 2022 schloss der damalige Ministerpräsident Dimitri Medwedew ihre Wiedereinführung nicht mehr aus.
Nach dem Terroranschlag auf die Crocus-Veranstaltungshalle in Moskau hat der Krim-Abgeordnete der russischen Staatsduma, Michail Scheremet, in Russland die Wiedereinführung der Todesstrafe für verurteilte Terroristen gefordert. Angesichts des Terrors müsse man den bestehenden rechtlichen Rahmen überarbeiten, gab das Nachrichtenportal news.am den Abgeordneten wieder. Demnach habe er gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti erklärt:
"Ich beabsichtige, auf legislativer Ebene die Frage der Einführung der Todesstrafe in unserem Land für Terrorismus, Drogenhandel und Straftaten gegen Minderjährige anzustoßen."
Daraufhin erklärte der Fraktionsvorsitzende von "Einiges Russland", Wladimir Wassiljew, die Behörden würden eine Entscheidung treffen, die den Erwartungen der Gesellschaft entspreche. Auf der nächsten Sitzung des russischen Parlaments werde es um den Umgang mit dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall gehen, so Wassiljew laut der Zeitung Kommersant.
Zuletzt hatte es im Jahr 2019 eine landesweite Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Russland gegeben. In Umfragen soll sich zu jener Zeit eine Mehrheit der Bevölkerung für die Todesstrafe ausgesprochen haben. Damals berichtete die Frankfurter Rundschau, dass das seit 1999 geltende Moratorium über die Aussetzung der Todesstrafe in Russland verlängert werde. Gemäß einem damaligen Urteil des Verfassungsgerichts in St. Petersburg könne die Todesstrafe wegen internationaler Vereinbarungen in Russland nicht verhängt werden. Der Vorsitzende Verfassungsrichter Waleri Sorkin führte als Beispiel die russische Mitgliedschaft im Europarat an.
In seiner Amtszeit als russischer Ministerpräsident hatte der heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew eine Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land nicht ausgeschlossen. Im März 2022 soll er sich nach einer Meldung von RIA Nowosti entsprechend geäußert haben, wie auch der Tagesspiegel berichtet hatte. Für Medwedew könne eine Steigerung der Kriminalität ausschlaggebend für eine derartige Änderung sein. Mit seinem Ausscheiden aus dem Europarat sei für Russland die Verpflichtung entfallen, die Todesstrafe auszusetzen.
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